STANDARD VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER DDD RETAIL

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Gegenstand dieser Vereinbarung ist der Erwerb der Hardware, die Anmietung der Software und die Nutzung von Hostingleistungen für die die Komplettlösung „DdD retail in a box“. Hierbei handelt es sich um ein Kassen- und Warenwirtschaftssystem für Einzelhandelsketten, die EDI benutzen oder ihre Artikel in einem Warenwirtschaftssystem pflegen.

1.2 DdD retail in a box beinhaltet käuflich zu erwerbende Hardware, bestehend aus

  • DdD Kassen PC 
  • Bildschirm mit Berührungseingabe (Touchscreen) 
  • Bon Drucker 
  • Barcodescanner 
  • Kassenschublade

1.3 DdD retail in a box beinhaltet die Anmietung von Software gegen eine monatliche Gebühr,
bestehend aus

  • DdD pos (Kasse) 
  • DdD admin (Administration) 
  • DdD retail in a box backoffice (Verwaltung) 
  • DdD report (Berichte) 
  • (optional): Antiviren-Software pro PC

1.4 DdD retail in a box beinhaltet das Daten-Hosting gegen eine monatliche Gebühr DdD-Backoffice ist eine cloudbasierte Lösung, die Kundendaten sammelt und hostet, einschließlich Daten in Bezug auf Verkäufe, Kundeninformationen, Bestand usw. und dem Kunden diese Daten zur Auswertung zur Verfügung stellt. Über das Daten-Hosting werden Artikeldaten im Kassensystem gepflegt.

1.5 DdD retail in a box ist nur mit allen drei Komponenten, also Hardware, Software und Daten Hosting für den Kunden nutzbar.

2. VERKAUF DER HARDWARE

2.1 Der Kunde erwirbt von DdD die in Ziff. 1.2 genannte Hardware. Diese Hardware ist auf die Nutzung von DdD retail in a box abgestimmt.

2.2 Der Kunde hat die von DdD gelieferte Ware nach § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich, spätestens jedoch 8 (acht) Tage nach Erhalt der Lieferung, auf etwaige Mängel zu überprüfen. Zeigt sich ein Mangel, hat der Kunde DdD hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

2.3 Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

2.4 Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige,

2.5 DdD übernimmt für die Dauer von zwei Jahren die Sachmangelhaftung in der Weise, dass etwaige, während dieser Frist nachweislich infolge fehlerhaften Materials oder mangelhafter
Ausführung unbrauchbar oder schadhaft werdende Teile schnellstmöglich und unentgeltlich von DdD ausgetauscht oder sachgemäß ausgebessert werden. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und auf solche Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.

2.6 Statt nachzubessern kann DdD auch eine Ersatzsache liefern. Liefert DdD eine Ersatzsache, kann DdD vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, verweigert DdD die Ersatzlieferung oder erbringt sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

2.7 Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

2.8 Sämtliche Sachmangelansprüche erlöschen, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte ohne schriftliche Genehmigung von DdD Änderungen oder Eingriffe an der Ware vornimmt.

2.9 Das Eigentum an der Hardware geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung an den Kunden über.

3. ANMIETUNG DER SOFTWARE

3.1 Der Kunde mietet die in Ziff. 0 genannte Software an. Optional ist die Anmietung der Antiviren Software, die von DdD empfohlen wird. Wird eine andere Antiviren-Software eingesetzt, sollte zuvor die Freigabe von DdD eingeholt werden. Die Software ist ausschließlich für die Nutzung auf der Hardware nach Ziff. 1.2 ausgelegt.

3.2 Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, einfache, räumlich auf den Einsatz der unter Ziff. 1.2 genannten Hardware beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages begrenzte Nutzungsrecht an der Software. Der Kunde darf die gelieferte Software nur auf dem/den Gerät(en) installieren, für das/die eine Lizenz ausgestellt wurde (hardwarebezogene Lizenzierung). Der Quellcode ist nicht Gegenstand der Nutzungsüberlassung. Datenträger und Dokumentation bleiben Eigentum von DdD.

3.3 In der vereinbarten Miete ist auch die Vergütung für die Wartung enthalten.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu ändern, es sei denn, eine Änderung der Software ist gesetzlich geboten (z.B. zur Beseitigung eines Fehlers der Software oder zur Herstellung der Interoperabilität gem. §§ 69 d, e UrhG). Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherheitskopie und übliche Datensicherungen in Übereinstimmungen mit den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. § 69 d UrhG) zu erstellen.

3.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software an einen Dritten zu verkaufen, zu vermieten, Zu verleihen bzw. ein Nutzungsrecht einzuräumen oder anderweitig das Nutzungsrecht zu übertragen oder abzutreten. Sofern nicht gesondert mit DdD vereinbart, darf die Software nicht in Verbindung mit Facilitymanagement, Outsourcing, Hosting oder ähnlichen Dienstleistungen verwendet werden.

3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Sicherheitscodes zu überwinden oder zu ändern. Dementsprechend ist der Kunde auch nicht berechtigt, Angaben in der Software bzw. in/auf dem Medium, mit dem die Software geliefert wird und die sich auf Eigentum, Marken usw. beziehen, zu verändern oder zu entfernen.

3.7 DdD leistet nach den folgenden Bedingungen Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Software und dafür, dass der Nutzung der Software im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.

3.8 Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Gebrauchstauglichkeit.

3.9 Verlangt der Kunde wegen eines Mangels der Software Nacherfüllung, so hat DdD das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde DdD nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde nach seiner Wahl den Vertrag kündigen oder die laufende Vergütung mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

3.10 Die Nacherfüllung kann auch durch Überlassung oder Installation einer neuen Version der Software oder eines Workaround erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist DdD unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates zu beheben.

3.11 Zur Mängelbehebung gehört auch die Lieferung einer ausgedruckten oder ausdruckbaren Korrekturanweisung für die Dokumentation, soweit dies erforderlich ist.

3.12 Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet DdD im Rahmen der in Ziff. 11 dieser Bedingungen festgelegten Grenzen.

3.13 Bei Rechtsmängeln leistet DdD zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft sie nach ihrer Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der Software oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Softwarekomponenten.

3.14 Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde DdD unverzüglich schriftlich. Wird der Kunde von Dritten verklagt, stimmt er sich mit DdD ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit Zustimmung von DdD vor. DdD ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.

3.15 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Programme vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Soweit die Software
widerrechtlich vom Kunden geändert wird, ist jede Haftung von DdD für Mängel oder Fehler ausgeschlossen.

3.16 Bei jeder Form der widerrechtlichen Nutzung der Software verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des aktuellen Lizenzpreises für eine auf drei Jahre begrenzte Nutzung. Dies gilt auch, wenn der Kunde das Lizenzmaterial oder Kopien hiervon ohne vorherige Einwilligung von DdD an Dritte weitergibt.

4. DATEN-HOSTING

Die Portierung der DdD Business Anwendung auf webbasierende Services entspricht dem aktuellen zukunftsweisenden Stand der IT Technik. Mit dem Einsatz der webbasierten DdD
Backoffice (ASP/SaaS) Produktlinie übernimmt DdD die gesamte IT Retail Administration, Support, Schulungen, Datensicherung und das Einspielen von Updates.

4.2 Aufwendige Installation der Backoffice Software, Investitionen und laufende Wartungskosten für Server Struktur und aufwendige kostenintensive Anbindung der Filialen über VPN / Terminal Server für einen Zugriff auf das Backoffice entfallen mit dem Einsatz der DdD Backoffice (ASP) Produktlinie. Der Zugriff auf das webbasierende DdD Backoffice und DdD Reporting steht jederzeit und von überall zur Verfügung. Der Kunde benötigt nur noch eine minimale EDVInfrastruktur mit Internetzugang.

4.3 Die Kassen (POS) in der DdD Backoffice (ASP) Produktlinie arbeiten als lokal eigenständige Clients und sind somit trotz permanenter Verbindung zum Backoffice im regulären Betrieb auch ohne Onlineanbindung voll arbeitsfähig.

4.4 DdD stellt sicher, dass die webbasierten Services immer ausreichend ausgestattet sind, um den
Leistungsanforderungen des Kunden zu entsprechen.

4.5 Die Nutzung des Daten-Hosting setzt auf Seiten des Kunden zwingend den Einsatz der Hardware nach Ziff. 1.2 und der Software nach Ziff. 0 voraus. Ohne gültige Software-Lizenz und Daten Hosting lassen sich keine Artikel mehr auf die Kassen aufspielen.

4.6 Zur Realisierung des Daten-Hosting bedient DdD sich als zuverlässig bekannter Carrier. DdD ist für die ordnungsgemäße Funktion seines eigenen Netzwerks sowie der von ihm selbst
unterhaltenen Verbindungen und Übertragungswege und die Anbindung bis zur InternetSchnittstelle verantwortlich. DdD verpflichtet sich zur Bereithaltung des Anschlusses und zum
sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit die webbasierten Services für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar (Datendownstream), sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind (Datenupstream).

4.7 DdD weist darauf hin, dass aufgrund generell begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten des Internets kein störungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet werden kann. DdD übernimmt deshalb keine Verpflichtung, für das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet oder das jederzeitige Bestehen einer
bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen. Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von DdD dar. Ferner ist DdD berechtigt, nach Vorankündigung notwendige Wartungsarbeiten am Server durchzuführen. Während dieser Wartungszeiten ist der Server nicht erreichbar.

5. SUPPORT-LEISTUNGEN VON DDD

5.1 DdD betreut die Infrastruktur der webbasierten Services. Dies umfasst die Aktualisierung des Betriebssystems, tägliche Datensicherung auf einen externen Server, das Überwachen
(Monitoring) der Serverauslastung, der Antwortzeiten und der Systemverfügbarkeit sowie die technische Wartung der Datenbanken. Die Betreuung des Servers erfolgt durch einen Security Dienstleister.

5.2 Verfügbare Updates werden von DdD automatisch auf dem Server zur Verfügung gestellt.

5.3 DdD unterstützt den Kunden per E-Mail über die Adresse [email protected] hinsichtlich seiner Anfragen zur Infrastruktur. Der Support erfolgt per E-Mail während der Geschäftszeiten montags bis freitags von 9-17 Uhr. An Feiertagen am Sitz von DdD findet kein Support statt.

5.4 Nicht im Vertrag enthalten sind die folgenden Leistungen, die deshalb gesondert beauftragt werden müssen:

5.4.1 Wiederherstellung gelöschter Daten, und zwar sowohl einzelner, vom Kunden gelöschter Datensätze als auch die Wiederherstellung des kompletten Servers
5.4.2 das Beantragen und die Beratung bei/für SSL-Zertifikaten (siehe SSL in der Preisliste),
5.4.3 kundenspezifische Modifikationen an der Systemplattform (Betriebssystem)
5.4.4 die Unterstützung bei der Einrichtung von DNS-Einträgen (A-Record, Subdomains, etc.)
5.4.5 Diese Leistungen können von DdD aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Vergütung ausgeführt werden. Die Höhe der Vergütung richtet sich dabei nach dem entstandenen Aufwand und der jeweils gültigen DdD-Preisliste.

6. VERFÜGBARKEIT DER WEBBASIERTEN SERVICES

6.1 Die Verfügbarkeit des der webbasierten Services beträgt im Jahresdurchschnitt 99 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Services auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DdD liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Angriffe aus dem Internet auf den Server etc.) nicht zu erreichen ist.

6.2 DdD verpflichtet sich, auftretende Störungen, die im Einflussbereich von DdD liegen, schnellstmöglich innerhalb der Servicezeiten nach Ziff. 5.3 zu beseitigen. Die Beseitigung von Störungen außerhalb der Supportzeiten nach Ziff. 5.3 kann von DdD nicht garantiert werden. Grundsätzlich hat der Kunden nur Anspruch auf Supportleistungen innerhalb der vertraglich
vereinbarten Supportzeiten.

6.3 Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann DdD den Zugang zu den webbasierten Services für den Kunden je nach Erfordernis
vorübergehend beschränken.

7. GEHEIMHALTUNGSVERPFLICHTUNG, DATENSCHUTZ

7.1 Umfang
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag von der jeweils anderen Vertragspartei erhaltene oder sonst erlangte vertrauliche Informationen streng geheim zu halten und ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle angemessenen und geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die Vertraulichkeit und einen Zugriff Dritter auf diese Informationen zu vermeiden. Vertrauliche Informationen sind alle finanziellen, technischen, rechtlichen die Durchführung dieses Vertrages betreffenden oder sonstigen Informationen (einschließlich Einrichtungen, Material, Daten, Abläufe, Aufzeichnungen und Know-how), welche sich auf den Kunden oder DdD oder ein jeweils mit diesen verbundenes Unternehmen beziehen und welche der jeweils anderen Vertragspartei, deren Organen, Mitarbeitern, Beratern oder sonstigen für diese tätigen Dritten direkt oder indirekt zugänglich gemacht werden oder dieser auf sonstige Weise zur Kenntnis gelangen. Ob und auf welchem Trägermedium die vertraulichen Informationen verkörpert sind, ist unerheblich; insbesondere sind auch mündliche Informationen umfasst. Eine vertrauliche Information ist auch die Tatsache, dass vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht wurden.

7.2 Zulässige Weitergabe
Die Vertragsparteien werden vertrauliche Informationen nur an die Mitarbeiter oder sonstige Dritte weitergeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit zur Durchführung dieses Vertrages zwingend benötigen und sicherstellen, dass die von ihnen eingesetzten Mitarbeiter und sonstigen Dritte ebenfalls gemäß der vorstehenden Regelung dieses Vertrages schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden, wobei die Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigen Umfang zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Gleiches gilt für die Vorbereitung bzw. Durchführung der Migration auf ein Nachfolgesystem infolge der Vertragsbeendigung.

7.3 Rückgabe, Vernichtung
Die empfangende Vertragspartei wird nach Aufforderung der überlassenden Vertragspartei, spätestens – ohne besondere Aufforderung – bei Beendigung dieses Vertrages, alle erhaltenen schriftlichen oder auf anderem Wege aufgezeichnete vertrauliche Informationen unverzüglich zurückgeben oder auf Anforderung der überlassenden Vertragspartei vernichten und der überlassenden Vertragspartei darüber Nachweis führen; auf elektronischen Wege gespeicherte Daten sind so zu löschen, dass sie nicht wiederhergestellt werden können. Dies gilt insoweit und solange nicht für den Auftraggeber, als er die Informationen zur Fehlerbeseitigung im Rahmen einer Ersatzvornahme oder zur Vorbereitung bzw. Durchführung der Migration auf ein Nachfolgesystem benötigt.

7.4 Information
Der Kunde oder DdD werden die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich informieren, wenn eine der Vertragsparteien, deren Organe, Mitarbeiter oder Berater Kenntnis davon erlangen, dass vertrauliche Informationen unter Verstoß gegen diese Vereinbarung weitergegeben, verwertet oder auf sonstige Weise verwendet wurden.

7.5 Abgrenzung,
Offenlegungspflichten Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung gelten nicht, wenn die empfangende Vertragspartei nachweisen kann, dass die vertraulichen Informationen
7.5.1 zum Zeitpunkt ihrer Überlassung durch die überlassende Vertragspartei bereits offenkundig waren;
7.5.2 sich zum Zeitpunkt ihrer Überlassung bereits im Besitz der empfangenden Vertragspartei befanden;
7.5.3 das Ergebnis der Arbeiten eigener Mitarbeiter der empfangenden Vertragspartei sind ist, ohne dass hierfür vertrauliche Informationen der überlassenden Vertragspartei oder Teile davon benutzt wurden;
7.5.4 nach ihrer Überlassung durch die überlassende Vertragspartei ohne Verletzung der Ziffer 7.1 durch die empfangende Vertragspartei offenkundig werden und zwar ab dem Zeitpunkt der Offenkundigkeit;
7.5.5 nach ihrer Überlassung durch die überlassende Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei von einem Dritten auf rechtlich zulässige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung zugänglich gemacht wurden und zwar ab dem Zeitpunkt der Zugänglichmachung durch den Dritten;
7.5.6 von der empfangenden Vertragspartei aufgrund zwingender Bestimmungen oder gerichtlicher oder hoheitlicher Anordnungen offenbart werden müssen und die empfangende Vertragspartei nachweisen kann, dass sie die überlassende Vertragspartei zuvor über die bevorstehende Offenbarung sowie deren Inhalt informiert hat.

7.6 Dauer der Geheimhaltungsbindung Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch nach der Beendigung dieses Vertrages fort, solange die geschäftlichen Belange der Vertragsparteien betroffen sind.

7.7 Datenschutz, Datensicherheit Soweit personenbezogene Daten durch DdD erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist ausschließlich der Kunde. Die Einzelheiten der Auftragsdatenverarbeitung sind in Anlage 1 dieses Vertrages geregelt.

8. VERGÜTUNG

8.1 Der Kaufpreis für die Hardware, die monatliche Vergütung die Nutzung der Software und das Daten-Hosting ergeben sich aus dem als Anlage 2 beigefügten Bestellschein.

8.2 DdD berechtigt, nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nach Ziff. 12.1 die Preise für die monatliche Vergütung der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen. Das rhöhungsverlangen muss drei Monate vorher dem Kunden mitgeteilt werden. Eine erneute Preisanpassung kann erst wieder 12 Monaten nach der letzten Anpassung erfolgen. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu, sollte die jeweilige Preisanpassung mehr als 10% des bisher geltenden Preises betragen. Das Sonderkündigungsrecht kann nur innerhalb eines Monats nach
Zugang der Mitteilung von DdD über die Preiserhöhung zum nächst möglichen ordentlichen Kündigungstermin ausgeübt werden. In diesem Fall endet der Vertrag zum Kündigungstermin. Eine Preiserhöhung findet nicht statt.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, DdD den Einzug der geschuldeten Beträge über eine Einzugsermächtigung von seinem Bankkonto zu gestatten.

8.4 Weitere, vom Kunden beauftragte Leistungen von DdD werden dem Kunden nach Aufwand auf der Grundlage des Stundensatzes von DdD gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet.

8.5 Sämtliche Preise sind Nettopreise. Hinzuzusetzen ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

8.6 Sämtliche Rechnungen von DdD sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Rechnungsdatum so zu bezahlen, dass DdD über den Rechnungsbetrag frei verfügen kann. Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, wenn er kein Verbraucher ist. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. DdD bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten.

8.7 DdD ist berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen, wenn der Kunde an zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines
erheblichen Teils der Vergütung in Verzug geraten ist. DdD wird den Kunden mindestens 48 Stunden vor der Leistungsunterbrechung informieren. Nach Zahlung der rückständigen Beträge wird DdD die Leistung wieder aufnehmen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, auch für die Zeit der Leistungsunterbrechung, abzüglich ersparter Aufwendungen der DdD verpflichtet.

8.8 Die Einstellung der Leistung bewirkt, dass die webbasierten Services nicht mehr zur Verfügung stehen.

8.9 Der Kunde kann gegen Forderungen von DdD auf Zahlung der nach dem Vertrag geschuldeten Vergütung nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden entweder von DdD anerkannt wurde oder rechtskräftig festgestellt ist. Ebenso sind Zurückbehaltungsrechte des Kunden ausgeschlossen.

9. NUTZUNGSBESTIMMUNGEN, PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN

9.1 Der Kunde räumt DdD an seinen Daten diejenigen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z. B. Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Der Kunde wird DdD unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Datenzugriffe und Transaktionen, die unter seiner Benutzerkennung vorgenommen werden, und zwar auch dann, wenn diese Aktionen durch unbefugte Dritte vorgenommen werden, denen er zumindest fahrlässig den Zugang ermöglicht hat.

10. LEISTUNGSZEIT, HÖHERE GEWALT

10.1 Termine für die Leistungserbringung durch DdD sind verbindlich, wenn DdD diese schriftlich (EMail ist nicht ausreichend) ausdrücklich als verbindlich bestätigt und der Kunde alle ihm obliegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung rechtzeitig bewirkt hat.

10.2 Hält DdD verbindliche Leistungstermine nicht ein, so hat der Kunde DdD zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen mit dem Hinweis zu setzen, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Vertragserfüllung ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.

10.3 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände z.B. bei Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall des Internets bzw. dessen Erreichbarkeit infolge von Umständen, die nicht im Machtbereich von DdD liegen, wird DdD von seiner
Leistungspflicht für die Dauer der höheren Gewalt frei. Ebenso wird der Kunde von seiner Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung für die Dauer der höheren Gewalt frei. Als höhere Gewalt gelten auch innerbetriebliche rechtmäßige Streiks.

10.4 Verlängert sich die Leistungszeit wegen höherer Gewalt oder wird DdD von seiner Leistungsverpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Auf die genannten Umstände kann DdD sich nur berufen, wenn DdD den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

11. HAFTUNG

11.1 DdD haftet:
11.1.1 bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die DdD eine Garantie übernommen hat, in voller Höhe.
11.1.2 bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder Kardinalspflicht (Verletzung einer deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

11.2 In den in Ziff. 11.1.2 genannten Fällen besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

11.3 In den in Ziff. 11.1.2 genannten Fällen ist die Haftung zudem maximal begrenzt auf:
11.3.1 bei einmaligen Vergütungen auf diese und
11.3.2 bei laufenden Vergütungen auf die jährliche Vergütung. maximal jedoch auf EUR 10.000 (in Worten: Euro zehntausend) pro Schadensereignis und insgesamt auf EUR 20.000 (in Worten: Euro zwanzigtausend) pro Vertragsjahr. Als Schadensereignis gilt ein Vorgang, der die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach hervorgerufen hat.

11.4 Für Datenverluste haftet DdD ebenfalls nur im Rahmen dieser Haftungsbeschränkungen. Eine Haftung von DdD für solche Schäden entfällt, die darauf beruhen, dass der Kunde in seinem Verantwortungsbereich keine angemessene Vorsorge gegen Datenverluste, insbesondere durch eine Anfertigung von regelmäßigen Datensicherungen und Sicherungskopien aller Programme und Daten walten ließ.

11.5 DdD ist nicht für den Inhalt der gespeicherten Daten des Kunden verantwortlich. Ebenso wenig haftet DdD für Schäden, die der Kunde aufgrund von Veränderungen der gespeicherten Daten durch ihn selbst erleidet. Der Kunde hat die Inhalte der von ihm stammenden gespeicherten Daten regelmäßig auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Eine Prüfung durch DdD erfolgt nicht.

11.6 Daneben haftet DdD nicht für Schäden gleich welcher Art, die durch Umgehung des Passwortschutzes und gleichartiger Schutzvorrichtungen (u.a. Firewall-Systeme) gegen unberechtigten Zugriff im Wege des „Hackens“ auf dem vom Kunden genutzten Server entstehen, soweit dies nicht auf einem Verschulden von DdD beruht. DdD und der Kunde sind
beiderseitig darüber informiert, dass eine verbindliche Zusicherung der Sicherheit der Schutzvorrichtungen aufgrund der mannigfaltigen Einwirkungsmöglichkeiten unbefugter Dritter
im und über das Internet nicht möglich ist.

11.7 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von DdD, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich DdD zur Vertragserfüllung bedient.

11.8 Unberührt von Vorstehendem bleibt eine etwaige Haftung von DdD für vorsätzliche Handlungen, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter und/oder garantierter Eigenschaften, Garantien und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und oder der Gesundheit und für gesetzliche, deliktische Ansprüche.

11.9 Soweit DdD Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt und aus diesem Grund der Anwendungsbereich der Telekommunikationsgesetz (TKG) eröffnet ist, haftet DdD für Vermögensschäden beschränkt gemäß § 44a TKG.

11.10 Die verschuldensunabhängige Haftung von DdD nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Fehlern, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, wird ausgeschlossen.

11.11 Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund Welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

12. LAUFZEIT UND KUNDIGUNG

12.1 Der Vertrag ist für die Dauer von 36 Monaten fest geschlossen (Mindestvertragslaufzeit) und kann während dieser Zeit nicht ordentlich gekündigt werden. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums von einem Jahr gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien drei Monate.

12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für DdD insbesondere vor, wenn
12.2.1 der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über Mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, oder
12.2.2 der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verletzt, insbesondere Pflichten nach Ziff. 9, oder
12.2.3 besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist.

12.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

12.4 Bei Wirksamwerden der Kündigung ist der Kunde berechtigt, seinen auf dem Server gespeicherten Datenbestand zu übernehmen oder an Dritte zu übermitteln. Soweit DdD dabei auf Verlangen des Kunden mitwirkt, kann DdD eine aufwandbezogene Vergütung einschließlich angemessenen Gewinns verlangen. DdD verpflichtet sich, auf dem Server verbliebene Daten des Kunden vollständig zu löschen.

13. VERJÄHRUNG VON ANSPRÜCHEN

13.1 Für alle Ansprüche gegen DdD auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Kunde Kenntnis vom Schaden erlangt; ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, nach dem Telekommunikationsgesetz und für sonstige gesetzliche, deliktische Ansprüche. Hier bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

13.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche des Kunden ein Jahr. Die Frist beginnt bei werkvertraglichen Leistungen mit der Abnahme und bei sonstigen mängelhaftungspflichtigen Leistungen mit der Übergabe. Im Falle von Mängelansprüchen und/oder -rechten, die auf vorsätzlichen Pflichtverletzungen von DdD beruhen, bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

14. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

14.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

14.2 Sämtliche Anlagen zu diesem Vertrag sind Bestandteil dieses Vertrages.

14.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht aufgrund zwingenden Rechts eine strengere Form einzuhalten ist.

14.4 Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und tritt an die Stelle aller im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen und deren Vorbereitung abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke treten die Parteien in Verhandlungen über eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

 

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